Fahrradhelm und Verkehrsunfall – mindert das Nichttragen einen Schadensersatzanspruch?

Die Helmpflicht für Radfahrer wird immer wieder kontrovers diskutiert, erst jüngst beim Verkehrsgerichtstag 2012. Bislang besteht jedoch für Fahrradfahrer keine Verpflichtung einen Helm zu tragen. Aber begründet der Verzicht auf einen Helm ein Mitverschulden, wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt?  Ein Blick in die aktuelle Rechtssprechung zum Verkehrsrecht. Die Mehrheit der Fahrradfahrer verzichtet auf einen […]

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Vergütungspflicht von arbeitsfreien Zwischenzeiten – Gebäudereinigerhandwerk – Mobbing?

Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin-Pankow Stephan Kuletzki Vergütungspflicht von arbeitsfreien Zwischenzeiten – Gebäudereinigerhandwerk – LAG Schleswig-Holstein: Urteil vom 21.03.2012 – 3 Sa 440/11 1. Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende […]

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Kein Fahrverbot im Härtefall – Existenzgefährdung

aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot Auch wenn nach dem Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vorgesehen ist und der Geschwindigkeitsverstoß zweifelsfrei fest steht, kann ein Absehen vom Fahrverbot möglich sein. Die Anforderungen hierfür liegen allerdings sehr hoch. Dies zeigte auch ein neueres Urteil des Amtsgerichtes Wuppertal (26 Owi – 623 Js 1901/10-267/10). Der dortige Fahrer überschritt nach den Feststellungen […]

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt bei versagter Vertragsverlängerung eines GmbH Geschäftsführers

Mitgeteilt von Stephan Kuletzki – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin-Pankow Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für einen, auf eine bestimmte Dauer bestellten Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wurde, entschieden, dass dieser in den Schutzbereich AGG fällt und damit grundsätzlich sein materieller und immaterieller Schaden zu ersetzen ist. […]

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Rechtsprechung verpflichtet öffentliche Auftraggeber zur Vergabe in Fachlosen

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.04.2012 – 1 Verg 2/12 (Leitsätze Verfasser) 1. Bei Gebäudereinigungsleistungen muss eine Glasreinigung grundsätzlich gesondert als ein eigenständiges Fachlos vergeben werden. Selbst eine bereits in der Ausschreibung erfolgte Vergabe in Teillosen, beispielsweise als Gebietslosvergabe, macht eine mögliche Fachlosvergabe nicht entbehrlich. 2. Von einer gesonderten Vergabe darf nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn […]

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Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung schon am ersten Tag der Krankschreibung

Mitgeteilt von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Rechtsanwalt in Berlin-Pankow Stephan Kuletzki Landesarbeitsgericht Köln, 3 Sa 597/11 Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, muss er nach § 5 Abs. 2 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Nach § 5 Abs. 1 S 3 EFZG ist der Arbeitgeber berechtigt, die Vorlage der ärztlichen […]

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Geschäftsführerin oder Geschäftsführer – Eine Diskriminierung bei der Stellenausschreibung kann teuer werden

a Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 13.09.2011 – 17 U 99/10) sprach einer erfolglosen Bewerberin auf eine Führungsposition eines Unternehmens eine Entschädigung in Höhe von 13.000 EUR nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu. Ein Unternehmen des Mittelstandes schrieb öffentlich die Stelle eines Geschäftsführers aus. Auf die weibliche Benennung dieser Position, also Geschäftsführerin,  wurde in der […]

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Betriebskosten zu hoch ? – Nur angemessene Vorauszahlungserhöhungen sind zulässig

In den meisten Mietverträgen ist die Abrechnung der Betriebskosten in der Weise geregelt, dass der Mieter monatliche Vorauszahlungen auf die, am Ende des Abrechnungsjahres zu ermittelnden, Betriebskosten entrichtet. Die Höhe dieser Vorauszahlungen werden von den Mietvertragsparteien beim Abschluss des Mietvertrages vereinbart, wobei in der Praxis die Höhe der Vorauszahlungen regelmäßig von der Vermieterseite festgelegt wird, […]

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WEG – Die Abberufung des WEG-Verwalters ist auch durch den einzelnen Wohnungseigentümer durchsetzbar

Jeder Wohnungseigentümer kann auf Grundlage des § 21 IV WEG die Abberufung eines untauglichen WEG-Verwalters und die Bestellung eines anderen, tauglichen Verwalters verlangen. Die Durchsetzung dieses Verlangens ist in begründeten Eilfällen auch im Wege einer einstweiligen Verfügung möglich (BGH, Urteil vom 10. Juni 2011; V ZR 146/109). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss nach § 20 II […]

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Miete ständig unpünktlich – Fristlose Kündigung droht

Eine fristlose Kündigung bei ständig unpünktlicher Mietzahlung ist möglich. Dies gilt auch bei einem vermeidbaren Irrtum über den Zahlungstermin (BGH, Urteil vom 01.06.2011 – Az.: VIII ZR 91/10). Auch vermeintlich kleine Pflichtwidrigkeiten können im Wohnraummietrecht zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter führen. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) hinsichtlich der ständig unpünktlichen Mietzahlung […]

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