Mit einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Risiko für die Mieter bei einer Mietminderung erhöht. Eine unberechtigte Minderung der Miete kann zu einer fristlosen Kündigung führen, welche dann auch einer gerichtlichen Kontrolle standhält. In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH Urteil vom 11. Juli 2012, VIII ZR 138/11) hatten die Mieter eines Einfamilienhauses […]
Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kuletzki: Wie erwartet, hat das BAG mit Beschluss vom 22.5.2012 – 1 ABN 27/12 sowie Beschlüsse vom 23.5.2012 – 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11 festgestellt, dass die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nie tariffähig war. Das BAG stellte dabei […]
Die Helmpflicht für Radfahrer wird immer wieder kontrovers diskutiert, erst jüngst beim Verkehrsgerichtstag 2012. Bislang besteht jedoch für Fahrradfahrer keine Verpflichtung einen Helm zu tragen. Aber begründet der Verzicht auf einen Helm ein Mitverschulden, wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt? Ein Blick in die aktuelle Rechtssprechung zum Verkehrsrecht. Die Mehrheit der Fahrradfahrer verzichtet auf einen […]
Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin-Pankow Stephan Kuletzki Vergütungspflicht von arbeitsfreien Zwischenzeiten – Gebäudereinigerhandwerk – LAG Schleswig-Holstein: Urteil vom 21.03.2012 – 3 Sa 440/11 1. Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende […]
aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot Auch wenn nach dem Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vorgesehen ist und der Geschwindigkeitsverstoß zweifelsfrei fest steht, kann ein Absehen vom Fahrverbot möglich sein. Die Anforderungen hierfür liegen allerdings sehr hoch. Dies zeigte auch ein neueres Urteil des Amtsgerichtes Wuppertal (26 Owi – 623 Js 1901/10-267/10). Der dortige Fahrer überschritt nach den Feststellungen […]
Mitgeteilt von Stephan Kuletzki – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin-Pankow Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für einen, auf eine bestimmte Dauer bestellten Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wurde, entschieden, dass dieser in den Schutzbereich AGG fällt und damit grundsätzlich sein materieller und immaterieller Schaden zu ersetzen ist. […]
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.04.2012 – 1 Verg 2/12 (Leitsätze Verfasser) 1. Bei Gebäudereinigungsleistungen muss eine Glasreinigung grundsätzlich gesondert als ein eigenständiges Fachlos vergeben werden. Selbst eine bereits in der Ausschreibung erfolgte Vergabe in Teillosen, beispielsweise als Gebietslosvergabe, macht eine mögliche Fachlosvergabe nicht entbehrlich. 2. Von einer gesonderten Vergabe darf nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn […]
Mitgeteilt von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Rechtsanwalt in Berlin-Pankow Stephan Kuletzki Landesarbeitsgericht Köln, 3 Sa 597/11 Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, muss er nach § 5 Abs. 2 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Nach § 5 Abs. 1 S 3 EFZG ist der Arbeitgeber berechtigt, die Vorlage der ärztlichen […]
a Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 13.09.2011 – 17 U 99/10) sprach einer erfolglosen Bewerberin auf eine Führungsposition eines Unternehmens eine Entschädigung in Höhe von 13.000 EUR nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu. Ein Unternehmen des Mittelstandes schrieb öffentlich die Stelle eines Geschäftsführers aus. Auf die weibliche Benennung dieser Position, also Geschäftsführerin, wurde in der […]
In den meisten Mietverträgen ist die Abrechnung der Betriebskosten in der Weise geregelt, dass der Mieter monatliche Vorauszahlungen auf die, am Ende des Abrechnungsjahres zu ermittelnden, Betriebskosten entrichtet. Die Höhe dieser Vorauszahlungen werden von den Mietvertragsparteien beim Abschluss des Mietvertrages vereinbart, wobei in der Praxis die Höhe der Vorauszahlungen regelmäßig von der Vermieterseite festgelegt wird, […]