Datenschutz – Auswertung des Browserverlaufs des Dienstrechners

Der Arbeitgeber ist nach der Entscheidung des LAG Berlin – Brandenburg berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts – es ging vorliegend um unerlaubte Internetnutzung – den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten. Es braucht hierzu keine Zustimmung des Arbeitnehmers, welche er sich z.B. arbeitsvertraglich zusichern lassen könnte. Auch die Verwertung der so erlangten personenbezogenen Daten ist […]

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Befristung nach dem WissZeitVG

Nach einer weiteren Entscheidung des BAG zur Befristung ist eine Vertragsverlängerung auch noch nach Laufzeit des zu verlängernden Vertrages möglich. Dies ist in der Vorschrift des § 14 TzBfG anders geregelt, welche aber nicht auf das WissZeitVG Anwendung findet. Innerhalb der jeweiligen Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist auch der mehrfache Neuabschluss befristeter […]

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Abfindung für nur eine begrenzte Anzahl von Arbeitnehmern – „Windhundprinzip“

Das LAG Düsseldorf hat ein Abfindungsprogramm nach dem „Windhundprinzip“ für zulässig erklärt. Ein vorzeitiges Ausscheiden gegen Abfindung war dabei nach dem zeitlichen Eingang der Teilnahmeerklärungen vorgesehen. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, gilt zumindest für finanziell begrenzte Abfindungen, was letztlich auch nicht weiter verwundert, da der Arbeitgeber frei ist, überhaupt Abfindungen zu zahlen, so kann er […]

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Wichtige Tipps im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Rechtsanwalt Stephan Kuletzki ist als Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr Spezialist für Arbeitsrecht in Berlin – Pankow. Ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, ob kleines oder großes Unternehmen, Rechtsanwalt Stephan Kuletzki und sein Team beraten und helfen Ihnen gerne bei allen Fragen und Problemen rund um das Thema Arbeitsrecht. Ein Rechtsanwalt, der sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer […]

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Equal Pay, Arbeitslohn, Zeitarbeitsfirmen – BAG-Entscheidung vom 22.05.2012 und 23.12.2012

Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kuletzki: Wie erwartet, hat das BAG  mit Beschluss vom 22.5.2012 – 1 ABN 27/12 sowie Beschlüsse vom 23.5.2012 – 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11 festgestellt, dass die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nie tariffähig war. Das BAG stellte dabei […]

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Vergütungspflicht von arbeitsfreien Zwischenzeiten – Gebäudereinigerhandwerk – Mobbing?

Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin-Pankow Stephan Kuletzki Vergütungspflicht von arbeitsfreien Zwischenzeiten – Gebäudereinigerhandwerk – LAG Schleswig-Holstein: Urteil vom 21.03.2012 – 3 Sa 440/11 1. Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende […]

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt bei versagter Vertragsverlängerung eines GmbH Geschäftsführers

Mitgeteilt von Stephan Kuletzki – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin-Pankow Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für einen, auf eine bestimmte Dauer bestellten Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wurde, entschieden, dass dieser in den Schutzbereich AGG fällt und damit grundsätzlich sein materieller und immaterieller Schaden zu ersetzen ist. […]

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Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung schon am ersten Tag der Krankschreibung

Mitgeteilt von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Rechtsanwalt in Berlin-Pankow Stephan Kuletzki Landesarbeitsgericht Köln, 3 Sa 597/11 Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, muss er nach § 5 Abs. 2 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Nach § 5 Abs. 1 S 3 EFZG ist der Arbeitgeber berechtigt, die Vorlage der ärztlichen […]

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Geschäftsführerin oder Geschäftsführer – Eine Diskriminierung bei der Stellenausschreibung kann teuer werden

a Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 13.09.2011 – 17 U 99/10) sprach einer erfolglosen Bewerberin auf eine Führungsposition eines Unternehmens eine Entschädigung in Höhe von 13.000 EUR nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu. Ein Unternehmen des Mittelstandes schrieb öffentlich die Stelle eines Geschäftsführers aus. Auf die weibliche Benennung dieser Position, also Geschäftsführerin,  wurde in der […]

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Aufforderung zur Teilnahme an einem Sprachkurs ist keine Diskriminierung nach dem AGG

BAG, Urteil vom 22.6.2011, Az.: 8 AZR 48/10 Die Aufforderung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar und löst demzufolge auch keine Entschädigungsansprüche aus. Der Arbeitgeber kann das Absolvieren von Sprachkursen verlangen, wenn die Arbeitsaufgabe die Beherrschung […]

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