Willkürliches Abremsen – OLG Hamm vom 24.11.2015 – 5 Rbs 34/15 Das OLG Hamm hat in der oben genannten Entscheidung geurteilt, dass ein willkürliches Abbremsen, welches den nachfolgenden Autofahrer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zwingen einen Straftatbestand nach § 315b Abs.1 nr. 2 StGB – einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen kann. In […]
Unfall oder Fahrverbot? – Rechtsanwalt Stephan Kuletzki und Frau Rechtsanwältin Corinna Mnich sind Ihre Rechtsanwälte rund um das Verkehrsrecht in Berlin Pankow. Verkehrsunfall in Berlin – Ihr Rechtsanwalt hilft Ihnen zu Recht zu kommen! Ob verschuldet oder unverschuldet jeder Verkehrsunfall hat Folgen für Sachwerte und im schlimmsten Fall für Leib und Leben. Selbst kleinste Unfälle, […]
Die Helmpflicht für Radfahrer wird immer wieder kontrovers diskutiert, erst jüngst beim Verkehrsgerichtstag 2012. Bislang besteht jedoch für Fahrradfahrer keine Verpflichtung einen Helm zu tragen. Aber begründet der Verzicht auf einen Helm ein Mitverschulden, wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt? Ein Blick in die aktuelle Rechtssprechung zum Verkehrsrecht. Die Mehrheit der Fahrradfahrer verzichtet auf einen […]
aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot Auch wenn nach dem Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vorgesehen ist und der Geschwindigkeitsverstoß zweifelsfrei fest steht, kann ein Absehen vom Fahrverbot möglich sein. Die Anforderungen hierfür liegen allerdings sehr hoch. Dies zeigte auch ein neueres Urteil des Amtsgerichtes Wuppertal (26 Owi – 623 Js 1901/10-267/10). Der dortige Fahrer überschritt nach den Feststellungen […]
Der Kaskoversicherung wird unter Umständen bei einer grob fährlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch seinen Versicherungsnehmer vollständig von seiner Leistungspflicht frei. Dies stellte der BGH (Urteil von 22.06.2011, IV ZR 225/10) an Rande einer Entscheidung zu nachfolgenden Sachverhalt fest. Der Bundesgerichtshof bestätigt hierbei die vorherrschende Meinung in Rechtsprechung und juristischer Literatur, wonach im Einzelfall bei besonders […]
Bislang fand die Verfolgung von Verkehrsverstößen im europäischen Ausland allenfalls vor Ort durch Sofortkasse statt. Mit Stichtag vom 27. Oktober 2010 ändert sich dies nunmehr. Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen“ (EuGeldG) wurde verabschiedet. Diese Neuregelung […]