EGMR, Urteil vom 21.7.2011 – Az.: 28274/08 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einem Urteil vom 21.07.2011 einer Pflegekraft eine Entschädigung zugesprochen, die von ihrem Arbeitgeber (Vivantes) gekündigt worden war, weil sie auf Pflegemissstände öffentlich aufmerksam und ihn wegen Betruges im besonders schweren Fall angezeigt hatte. Das Verfahren wegen Betruges war ca. drei Jahre […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vorliegend eine praxisnahe positive Einschränkung bei der Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen vorgenommen: Bis jetzt war die Rechtssprechung der Auffassung, dass bereits ein einziges früheres Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer zur Unzulässigkeit der Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG („Zuvor-Beschäftigung) führte. Hierbei war es bislang ohne Bedeutung wie groß der […]
I. Ordentliche Kündigung 1. Formalien · Jede Kündigung unterliegt dem Schriftformerfordernis nach § 623 BGB, d.h. es ist die eigenhändige Namensunterschrift des Arbeitgebers (AG) (gesetzlicher Vertreter, idR. Geschäftsführer) erforderlich oder des NL-Leiters, sofern AN Kenntnis von der Vertretungsbefugnis haben (Gefahr der Zurückweisung nach § 174 S.2 BGB)- im Zweifel daher immer Originalvollmacht des gesetzlichen […]
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.02.2011 – 2 AZR 636/09 Dem BAG lag folgender Fall vor: Sachverhalt: Der Arbeitnehmer, welcher gegen seine Kündigung vorging, war seit mehreren Jahren in einem Einzelhandelsmarkt in verschiedenen Abteilungen, u.a. auch in der Getränkeabteilung mit Auffüll- und Verräumarbeiten eingesetzt. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub weigerte sich der Arbeitnehmer, weiter […]
LArbG Berlin-Brandenburg vom 17. August 2009 AZ: 10 Sa 506/09 Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte über eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitgebers wegen Alkoholisierung am Arbeitsplatz zu entscheiden. Dem Rechtstreit gingen bereits – im Verfahren nicht streitgegenständliche – Kündigungen wegen mehrfacher Alkoholisierung am Arbeitsplatz voraus, wo i.Ü. auch ein striktes betriebliches Alkoholverbot bestand. Die damaligen […]