Geschäftsführerin oder Geschäftsführer – Eine Diskriminierung bei der Stellenausschreibung kann teuer werden

a Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 13.09.2011 – 17 U 99/10) sprach einer erfolglosen Bewerberin auf eine Führungsposition eines Unternehmens eine Entschädigung in Höhe von 13.000 EUR nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu. Ein Unternehmen des Mittelstandes schrieb öffentlich die Stelle eines Geschäftsführers aus. Auf die weibliche Benennung dieser Position, also Geschäftsführerin,  wurde in der […]

Weiterlesen

Aufforderung zur Teilnahme an einem Sprachkurs ist keine Diskriminierung nach dem AGG

BAG, Urteil vom 22.6.2011, Az.: 8 AZR 48/10 Die Aufforderung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar und löst demzufolge auch keine Entschädigungsansprüche aus. Der Arbeitgeber kann das Absolvieren von Sprachkursen verlangen, wenn die Arbeitsaufgabe die Beherrschung […]

Weiterlesen

Whistleblowing durch Arbeitnehmer

EGMR, Urteil vom 21.7.2011 – Az.: 28274/08 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einem Urteil vom 21.07.2011 einer Pflegekraft eine Entschädigung zugesprochen, die von ihrem Arbeitgeber (Vivantes) gekündigt worden war, weil sie auf Pflegemissstände öffentlich aufmerksam und ihn wegen Betruges im besonders schweren Fall angezeigt hatte. Das Verfahren wegen Betruges war ca. drei Jahre […]

Weiterlesen

Befristungsrecht – BAG Entscheidung vom 6. April 2011 Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vorliegend eine praxisnahe positive Einschränkung bei der Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen vorgenommen: Bis jetzt war die Rechtssprechung der Auffassung, dass bereits ein einziges früheres Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer zur Unzulässigkeit der Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG („Zuvor-Beschäftigung) führte. Hierbei war es bislang ohne Bedeutung wie groß der […]

Weiterlesen

Abmahnung, Kündigung, Küdigungsschutz Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin Pankow Stephan Kuletzki Kurze Einführung in das Kündigungsrecht – Stand 2011 ©

  I. Ordentliche Kündigung 1. Formalien ·    Jede Kündigung unterliegt dem Schriftformerfordernis nach § 623 BGB, d.h. es ist die eigenhändige Namensunterschrift des Arbeitgebers (AG) (gesetzlicher Vertreter, idR. Geschäftsführer) erforderlich oder des NL-Leiters, sofern AN Kenntnis von der Vertretungsbefugnis haben (Gefahr der Zurückweisung nach § 174 S.2 BGB)- im Zweifel daher immer Originalvollmacht des gesetzlichen […]

Weiterlesen

Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.02.2011 – 2 AZR 636/09 Dem BAG lag folgender Fall vor: Sachverhalt: Der Arbeitnehmer, welcher gegen seine Kündigung vorging, war seit mehreren Jahren in einem Einzelhandelsmarkt in verschiedenen Abteilungen, u.a. auch in der Getränkeabteilung mit Auffüll- und Verräumarbeiten eingesetzt. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub weigerte sich der Arbeitnehmer, weiter […]

Weiterlesen

LAG Berlin-Brandenburg: Alkohol am Arbeitsplatz: ein Kündigungsgrund?

LArbG Berlin-Brandenburg vom 17. August 2009 AZ:    10 Sa 506/09 Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte über eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitgebers wegen Alkoholisierung am Arbeitsplatz zu entscheiden. Dem Rechtstreit  gingen bereits – im Verfahren nicht streitgegenständliche – Kündigungen wegen mehrfacher Alkoholisierung am Arbeitsplatz voraus,  wo i.Ü. auch ein striktes betriebliches Alkoholverbot bestand. Die damaligen […]

Weiterlesen