Datenschutz – Auswertung des Browserverlaufs des Dienstrechners

Der Arbeitgeber ist nach der Entscheidung des LAG Berlin – Brandenburg berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts – es ging vorliegend um unerlaubte Internetnutzung – den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten. Es braucht hierzu keine Zustimmung des Arbeitnehmers, welche er sich z.B. arbeitsvertraglich zusichern lassen könnte. Auch die Verwertung der so erlangten personenbezogenen Daten ist statthaft, da das BDSG eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne Einwilligung erlaubt. Eine fristlose Kündigung ist in solchen Fällen dann möglich bzw. wird möglich gemacht (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.1.2016, 5 Sa 657/15).

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Stephan Kuletzki Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht