Was tun, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorlegt und die Kündigung bei Nichtunterzeichnung androht? Aufhebungsvereinbarung unter Androhung von Kündigungen Es kommt immer wieder vor: Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin wird unvorbereitet zu einem Personalgespräch gebeten, dort wird ihm/ihr ein Fehlerverhalten vorgeworfen, welches in der Regel kündigungsrelevant sein wird. Es wird ein sofort zu unterschreibender Aufhebungsvertrag […]
Problem der außerordentlichen Kündigung und Compliance Ob die kurze Frist des § 626 Abs. 2 BGB von zwei Wochen für eine nachfolgende außerordentliche Kündigung auch für längere oder auch überlange Compliance-Untersuchungen, hier ging die Untersuchung über 15 Monate, gilt, dazu hat das BAG in seiner Entscheidung vom 05.05.2022, 2 AZR 483/21, wie unten dargestellt entschieden. […]
Verhalten beim Verkehrsunfall – Anwaltstipps Für Verkehrsunfälle innerhalb Deutschlands gilt zunächst die Zuhilfenahme von: Warnblinkanlage Warnweste Warndreieck Absichern beim Verkehrsunfall – Tipps vom Anwalt Sichern Sie so zunächst die Unfallstelle ab und rufen Sie anschließend einen Rettungswagen und gegebenenfalls die Polizei. Die Polizei muss nicht, kann aber hinzugezogen werden. Dies empfiehlt sich insbesondere bei unklarer […]
Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht laut § 1a Kündigungsschutzgesetz lediglich für betriebsbedingte Kündigungen. Dieser Anspruch auf Abfindungszahlung gilt allerdings nur, wenn Sie als Arbeitnehmer auf das Recht verzichten, eine betriebsbedingte Kündigung vor Gericht anzufechten. Weiterhin ergibt sich aus § 9 Kündigungsschutzgesetz ein weiterer, jedoch indirekter Anspruch auf eine Abfindung. Sollte ein Arbeitsgericht befinden, […]
Wenn Autofahrer von einem TÜV-Nachweis sprechen, ist damit umgangssprachlich in den meisten Fällen die pflichtmäßige Hauptuntersuchung (kurz HU) gemeint, in die seit dem 1.Januar 2010 auch die Abgasuntersuchung (AU) integriert worden ist. Damit Sie diese wichtige Untersuchung durchführen, stehen Ihnen die staatlich anerkannten Prüforganisationen wie beispielsweise die DEKRA oder auch der TÜV zur Verfügung. Nach […]
Arbeitnehmer begeben sich mindestens zweimal am Tag, also morgens und abends, auf den Arbeitsweg und von dort aus zurück. Um diesen Weg tagtäglich zu bestreiten, nutzen Sie in der Regel die öffentlichen Verkehrsmittel oder fahren mit dem eigenen Auto. Ereignet sich auf dem direkten Weg ein Unfall, haftet hierfür der Arbeitgeber. Allerdings liegt hierbei die […]
Sie wurden im Straßenverkehr angehalten und die Polizei fordert Sie nun auf, einen Atemalkoholtest durchzuführen? Grundsätzlich gilt: Die Atemalkoholkontrolle ist nicht gesetzlich verpflichtend, sondern grundsätzlich freiwillig. Sie darf nur im Ordnungswidrigkeitsverfahren, nicht aber im Strafverfahren gerichtlich gewertet werden. Sie dürfen einen Alkoholtest also verweigern. Ebenso dürfen Beamte nicht wahllos unbegründete Blutkontrollen vornehmen. Hierfür ist grundsätzlich […]
Laufend passieren Verkehrsunfälle. Die Ursachen sind vielfältig, die Konsequenzen oft gravierend. Ab wann spricht man jedoch von einer Unfallflucht? Bei einem Unfall müssen die Personalien des Unfallverursachers festgestellt werden. Bei einem Parkrempler gilt es, eine angemessene Zeit abzuwarten, die in der Regel 20 bis 60 Minuten beträgt. Falls der Halter nicht auftaucht, reicht es nicht […]
Die Zeitarbeit beschreibt ein Dreiecksverhältnis zwischen Arbeitgeber (Verleiher), Arbeitnehmer (Zeitarbeitnehmer) und dem Unternehmen, bei dem ein Arbeitnehmer tätig ist (Entleiher). Unter Zeitarbeit versteht man folglich die befristete Leiharbeit für ein Unternehmen, somit ist der Zeitarbeitnehmer nur für einen gewissen Zeitraum dort angestellt. Die Wahrscheinlichkeit eines Übernahmeangebots von einem Zielunternehmen besteht zwar, ist jedoch gering. Denn […]
Das Fahren ohne Führerschein kann auf drei unterschiedliche Weisen interpretiert werden, die sich stark voneinander unterscheiden. Zum einen ist damit das Führen eines Kraftfahrzeuges gemeint, ohne den Führerschein mit sich zu führen. Dieser Tatbestand wird bei einer Polizeikontrolle mit einem Bußgeld von zehn Euro geahndet und stellt den leichtesten der Verstöße dar. Dagegen wird das […]